Neuer Pakt für Europa

Kommentar – Wie 1951, nur für die Finanzmärkte

Von Luigino Bruni

Erschienen in Avvenire , 15.04.2012

logo_avvenireDie  finanziäre und wirtschaftliche Instabilität und Unsicherheit, die derzeit und noch auf lange Sicht die Situation der Finanzmärkte wie der Gesellschaft insgesamt kennzeichnen, hängt an einem großen Fragezeichen zur Gegenwart und Zukunft Europas, und zwar des wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Europa. Als 1951 die EGKS  gegründet wurde, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl („Montanunion“) stand hinter diesem epochalen Ereignis - dem grundlegenden Schritt zu den „Römischen Verträgen“ und  somit zur Europäischen Gemeinschaft – eine geniale und prophetische Eingebung von enormer politischer, kultureller und  auch spiritueller Tragweite: Einen Gemeinschaftspakt zu schaffen gerade auf den beiden strategischen Ressourcen,  die im Zentrum der beiden globalen Konflikte gestanden hatten: Kohle und Stahl, die die Weltkriege speisten.

Europa durchlebt nun seit mehreren Jahren die schwerste zivile Krise der Nachkriegszeit. Die Globalisierung der Märkte und ein nicht vertretbarer Lebensstil beim individuellen wie beim kollektiven Konsum (öffentl. Schulden) hat das Gleichgewicht erschüttert, wenn nicht geschädigt, auf dem die europäische Gemeinschaft von den ersten Abkommen an bestand. Will Europa heute tatsächlich aus seiner schweren Krise herauskommen und eine neue Phase des Wohlstands und der Zivilisierung anstreben, dann muss es etwas Ähnliches befolgen, was 1951 durch unsere Väter und Großväter erfolgt ist: Es muss genau die primäre strategische Ressource in die Gemeinschaft einbringen, die in den letzten Jahren für einen neue Form des Völkerkrieges auf dem alten Kontinent gesorgt hat, und zunehmend in der Welt: Das Finanzwesen. Was die EZB bislang mit dem Euro gemacht hat, der Staatsrettungs-Fond ist offensichtlich nicht ausreichend. Ein Gemeinschaftspakt im Finanzwesen würde Verschiedenes bedeuten: Dazu gehört die Einführung der Eurobonds und eine echte europäische Zentralbank, die dazu eines grundlegenden Elements bedürfen, das ebenso wesentlich wie eindeutig abwesend ist, zumindest mangelhaft, wie man sagen muss: ein echtes Vertrauen zwischen Staaten und europäischen Institutionen.

Letztendlich benötigt die europäische und Welt-Finanz dringend eine richtige Strukturreform. Dieser Finanzkapitalismus hält immer mehr große Firmen, Institutionen und Politik in der Hand und in Schach. Er wird zum „globalen Gemeinübel“, führt uns zu einer unhaltbaren Entwicklung, denn er fußt auf dem Dogma der kurzfristigen Gewinnmaximierung, das in der Vergangenheit noch implizit und verschwiegen bestand, heute aber ohne jede Scham explizit zum einzig möglichen Weg der Effizienz und des Wachstums erklärt wird.

Ein echter Europa-Pakt „zur und für die Finanzwirtschaft“ würde einen ersten, entschiedenen Schritt zur dringend notwendigen Regulierung der Finanzspekulation bedeuten und die Banken zu ihrem grundlegenden Auftrag für das Gemeinwohl zurückrufen: Kreditzugang, kluger Umgang mit Spargeld, Unterstützung der Investitionen von produktiven Betrieben. Diese Aufgaben wurden in den letzten Jahrzehnten durch ihre großspurige Spekulationsfinanz verraten, die dabei ist, den gesamten Finanzsektor zu entstellen und infolgedessen die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Luigi Einaudi  (ital. Staatspräsident/Finanzwissenschaftler) wies immer wieder darauf hin, das die Wirtschaftswissenschaft die „kritischen Punkte“ studieren müsse, d.h. wann die Schwelle überschritten wird, ab der ein guter Zustand zum schlechten wird und umgekehrt. Die Finanzwirtschaft hat sicherlich diese Schwelle überschritten und wandelt sich von der grundlegenden Dienerin der Wirtschaft und Familien zum Tyrannen der Welt. In solchen Momenten hat die hohe Politik sich an ihre Pflicht zu erinnern und Verfahren zu institutionalisieren, die das Gemeinwohl wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Lebens stellen. Wie dieses Gemeinwohl aussieht, liegt heute derart klar auf der Hand, dass kein unbequemer, theologisch-philosophischer Disput darüber mehr nötig ist. Es geht in diesen Jahren um ein Entscheidungsspiel für die Demokratie.

Das heftige Erdbeben durch die Globalisierung der Märkte mit ihrer kapitalistischen Finanzideologie hat das Gebäude der Demokratie schwer erschüttert.  Unsere Maßnahmen in diesen Jahren und letzten Monaten sind nur Stützstreben gegen den endgültigen Zusammenbruch des Gebäudes und Aussicht auf eine Rekonstruktion der tragenden Bauteile.

Ein Europa-Pakt „zur und für die Finanzwirtschaft“ wäre der erste fundamentale Pfeiler. Doch bei unserer politischen Elite finden sich derzeit weder kraftvolle Ideen noch die Zivilcourage für ein solches Unternehmen, und so hinterlässt sie der jungen Generation ein baufälliges  Gemeinschaftshaus, das ständig droht, beim nächsten Erdstoß zusammenzubrechen. Deshalb müssen wir unablässig und immer stärker diese Grundsatzthemen zur Sprache bringen, die in der öffentlichen Debatte fehlen. Denn wenn es eine Wiedergeburt Europas und eine neue Weltwirtschaftsordnung geben soll, wird es diesmal nicht aus der Sphäre der Politik kommen, dafür ist sie nach dem ideologischen Aus zu schwach: Hoffnung liegt allein in der Zivilgesellschaft, nämlich in der Lebens- und Zukunftsfreudigkeit der Menschen.

Alle Kommentare von Luigino Bruni finden sich unter dem Menü “Leitartikel in Avvenire

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